Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Leistungsinhalt, Leistungsgebiet, , Warenverfügbarkeit
Zahlung
Eigentumsvorbehalt
Preise
Sachmängelgewährleistung
Haftung
Hinweise zur Datenverarbeitung
Schlussbestimmungen
Hinweis zur Online-Streitschlichtung (ODR-VO) und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

II. Informationspflichten bei Fernabsatzverträge

Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung
Identität des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer
Gesamtpreis, Preisberechnung und Versandkosten
Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels
Zahlungs-, Liefer-, Leistungsbedingungen
Gewährleistungsrecht
Bestehen und Bedingungen von Kundendienstleistungen, Garantien
Vertragsschluss
Widerrufsrecht

III. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Technische Schritte des Vertragsschlusses
Speicherung des Vertragstextes
Berichtigung von Eingabefehlern
Vertragssprache
Verhaltenskodizes

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform https://www.message-encryptor.de

zwischen

Digital Marketing – Dieter Mückter
Krefelder Str. 16
41836 Hückelhoven

USt-Id.-Nr.: DE243795888

- im Folgenden "Anbieter" -

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform - im Folgenden "Kunde/Kunden" - geschlossen werden.

$1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

$2 Vertragsabschluss

(a) Die auf der Plattform ausgewiesenen Artikelbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters dar.

(b) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Jetzt gebührenpflichtig kaufen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(c) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann (im Folgenden: "Empfangsbestätigung"). Durch Versenden der Empfangsbestätigung nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden an.

$3 Leistungsinhalt, Leistungsgebiet, Warenverfügbarkeit

Der Anbieter vertreibt Software. Der Verkauf erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Bei Softwareprogrammen, die zur Aktivierung die Eingabe eines vom jeweiligen Rechteinhabers vergebenden Aktivierungscodes (z. B. Product-Key, Installations-ID, Product-ID, etc.) erfordern, übersendet der Anbieter für jedes erworbene Softwarelizenzrecht jeweils einen Aktivierungscode. Jeder Aktivierungscode ist zur einmaligen Aktivierung vorgesehen. Darüber hinausgehende Aktivierungen können möglich sein, sind jedoch nicht Vertragsbestandteil. Die vom Rechteinhaber vorgegebenen Eingabeverfahren sind bei der Verwendung des Aktivierungscodes genau zu beachten.

Die Bereitstellung der zu installierenden Software erfolgt durch Download der Software durch den Kunden von der Homepage des jeweiligen Rechteinhabers und gehört nicht zum Leistungsinhalt. Der Anbieter übersendet mit der Auftragsbestätigung Anweisungen zur erfolgreichen Installation und bietet bei Bedarf vor Zusendung eines Ersatzschlüssels Hilfestellung per Fernzugang (TeamViewer) auf dem PC des Kunden. Im Übrigen wird auf die Installationsvorgaben des jeweiligen Rechteinhabers verwiesen. Es obliegt dem Kunden dafür zu sorgen, dass sein PC mit der zu aktivierenden Software kompatibel ist, er über eine funktionierende Internetverbindung verfügt und auf seinem PC keine störenden Programme installiert sind.

Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Republic of Ireland, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich.

Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen können beide Parteien von dem Vertrag zurückzutreten. Für den Anbieter gilt das jedoch nur, wenn er ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produktes nicht in der Lage ist, da sein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen für das bestellte Produkt nicht nachkommt. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

$4 Zahlung

Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, SOFORT Überweisung, Per Vorkasse mit anschließender Rechnung vornehmen.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

$5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

$6 Preise

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

$7 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Ist der Kunde Unternehmer stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist.

Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer auf vom Anbieter gelieferte Sachen beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, 478, 479 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder bei arglistigem Verschweigen.

$8 Haftung

(a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(c) Die Einschränkungen der Abs. a und b gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

$9 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Im Übrigen verweist der Anbieter auf seine Datenschutzbelehrung.

$10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erkelenz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

$11 Hinweis zur Online-Streitschlichtung (ODR-VO) und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Diese können Sie unter folgendem Link erreichen:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Anbieter erklärt sich nicht zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle bereit (§ 36 VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Verlauf oder während einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Parteien (§ 37 VSBG).

II. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

$1 Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung

Der Anbieter bietet Aktivierungsschlüssel zum Programm Message-Encryptor zum Verkauf an. Die jeweils passende Software ist in der Artikelbeschreibung benannt. Der Download der Software erfolgt über die Seite des Anbieters selbst.

Im Anschluss an den Vertragsschluss informiert der Anbieter den Kunden per Mail über den Ablauf der Softwareinstallation und die Aktivierung des zuvor erworbenen Schlüssels.

$2 Identität des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer

Digital Marketing – Dieter Mückter
Krefelder Str. 16
48146 Hückelhoven

USt-Id.-Nr.: DE243795888
Tel.: 02435-6533766

E-Mail: info@message-encryptor.de

$3 Gesamtpreis, Preisberechnung und Versandkosten

Die Informationen über den Gesamtpreis, dessen Berechnung sowie die etwaigen Versandkosten sind jederzeit der Artikelbeschreibung sowie dem Warenkorb zu entnehmen.

$4 Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels

Für die Nutzung des Angebots des Anbieters entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung des Internetanschlusses hinausgehen.

$5 Zahlungs-, Liefer-, Leistungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt mit Vertragsabschluss. Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungen per Pay-Pal den Kunden telefonisch zu kontaktieren und sich den Vertragsabschluss mündlich bestätigen zu lassen. Die Lieferung erfolgt soweit in der Produktbeschreibung nicht anders dargestellt unverzüglich mit Eingang der Zahlung.

$6 Gewährleistungsrecht

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.

$7 Bestehen und Bedingungen von Kundendienstleistungen, Garantien

Jeglicher Kundendienst des Anbieters erfolgt aus Kulanz und ohne Rechtsanspruch des Kunden. Sollte die Aktivierung eines Schlüssels nicht möglich sein, wird der Kunde aufgefordert einen Nachweis (screenshot) der entsprechenden Fehlermeldung und der Systemeinstellungen zu übersenden. Kundenemails werden in der Regel binnen 24 Stunden beantwortet (außer an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen).

$8 Vertragsabschluss

Die Informationen über den Vertragsabschluss entnehmen Sie bitte § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§9 Widerrufsrecht

Die Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts und deren Folgen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

III. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

$1 Technische Schritte des Vertragsschlusses

Die technischen Schritte für den Ablauf des Vertragsabschlusses entnehmen Sie bitte § 2 der AGB.

$2 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden mit der Empfangsbestätigung zusammen mit diesen AGB auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt

$3 Berichtigung von Eingabefehlern

Eingabefehler können spätestens mit der Zusammenfassung der Bestellung erkannt und im Rahmen des Bestellvorganges jederzeit korrigiert werden.

$4 Vertragssprache

Der Vertragsabschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich

Weitere Informationen:
Datenschutzerklärung und das Impressum